Eine Auswahl von Presseartikeln (unvollständig)

MAZ 24. April 2009 - Bildungspolitik

Spreebote 21. Februar 2009 - Braunkohlenverstromung

MOZ Beeskow 19.11.2008

Eine Null sorgt für Empörung

Beeskow (krau) Fehlerteufel-Streit: Eine falsche Zahl im gerade veröffentlichten Kreis-Amtsblatt Nr. 15 sorgt für Empörung bei den Linken. In der abgedruckten neuen Hauptsatzung steht, dass der Landrat Bauleistungen bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro vergeben kann - eine Summe, die in den vergangenen Jahren nicht annähernd erreicht wurde. Auch die geschlechtsneutralen Bezeichnungen für Personen (Landrätin/Landrat) in der neuen Geschäftsordnung - vom Kreistag so beschlossen - finden sich nicht in Amtsblatt wieder. Über die Hauptsatzung gab es eine Diskussion im jüngsten Kreistag. In der Vorlage stand zuerst eine alleinige Entscheidungsbefugnis des Landrats bis zu einer Million Euro, dies wurde von den Abgeordneten kassiert und die Grenze bei 500 000 Euro festgelegt. Aus einer halben Million wurden im Amtsblatt also fünf Millionen - eine Null war zu viel.

Deutliche Worte findet die Fraktionschefin der Linken: "Für unsere Fraktion ist es ein Skandal, wie der Landrat sich über Beschlüsse des Kreistags hinwegsetzt", schreibt Monika Krüger. Man sei in tiefer Sorge über die Art der Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung, so ihr Fraktionskollege Bernd Stiller.

Beide Dokumente sollten umgehend mit den Korrekturen veröffentlich werden. "Wenn nicht, werden wir klagen", sagt Monika Krüger. Hintergrund ist, dass mit der Veröffentlichung im Amtsblatt die Satzungen in Kraft treten.

Das sei ein reines Versehen, entgegnet Landrat Manfred Zalenga. "Die Hauptsatzung wird korrigiert und muss noch einmal veröffentlicht werden", sagt er. "Die Mitarbeiter im Kreistagsbüro haben sich über den Fehler auch geärgert." Auch die Ergänzungen des Kreistags zur Gleichberechtigung in der Geschäftsordnung werden sich im Amtsblatt wiederfinden. "Die neue Hauptsatzung muss ohnehin noch vom Innenministerium genehmigt werden", erklärt Zalenga.

"Wir werden den Fehler im nächsten Amtsblatt korrigieren", so Frank Steffen, Leiter des Serviceamtes. Die Mehrkosten hielten sich auch bei einer kompletten Neuauflage des Amtsblattes Nr. 15 in Grenzen. "Bis auf das Deckblatt werden die Seiten im Landratsamt gedruckt."

MOZ 12. November 2008 - soziale Abwasserkosten

MOZ 28. März 2008 - Bildungspolitik